Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB in der Fassung 2015-05

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen des Weinlabors mit seinen Auftraggebern und für die aufgrund der Vertragsbeziehungen zu erbringenden Leistungen. Von diesen AGBs abweichende Vertragsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.

2. Auftragsausführung
Ausführungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich ein Fertigstellungstermin schriftlich vereinbart wird. In derartigen Fällen beginnt der Fristlauf erst, wenn dem Weinlabor sämtliche zur Auftragserfüllung erforderlichen Materialien (z.B. Proben, Prüfmuster, Referenzsubstanzen), Unterlagen und Informationen vorliegen. Ist das Weinlabor durch Umstände, die höhere Gewalt darstellen, an der Leistungserbringung verhindert, verlängert sich die vereinbarte Ausführungsfrist entsprechend.

Das Weinlabor erledigt die Aufträge unter Beachtung der anerkannten allgemeinen wissenschaftlichen Regeln. Art und Methode der Untersuchungen bestimmt das Weinlabor nach freiem Ermessen. Das Weinlabor kann zur Erledigung eines Auftrags ihm geeignet erscheinende Kooperationspartner hinzuziehen, sofern dadurch für den Auftraggeber Mehrkosten nicht entstehen bzw. von ihm ausdrücklich akzeptiert werden.

Werden im akkreditierten Untersuchungsbereich Unterauftragnehmer eingesetzt, so ist der Auftraggeber davon vorab mündlich oder schriftlich zu unterrichten. In schriftlichen Angeboten wird gesondert darauf hingewiesen. Werden die akkreditierten Untersuchungen im Gemeinschaftslabor der Kost & Partner GbR angefertigt, so muss keine gesonderte Unterrichtung erfolgen, da diese Untersuchungsstelle (Konformitätsbewertungsstelle) zur Geschäftsstruktur des Weinlabors gehört.

Werden vom Weinlabor Proben oder sonstige Gegenstände transportiert, erfolgt dies stets im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers. Vom Weinlabor mitgeteilte Verkostungsergebnisse stellen nur Hinweise auf den momentanen und subjektiven Verkostungseindruck des Prüfers dar; sie sind unverbindlich. Ebenso sind solche Hinweise unverbindlich, die als rechtliche Beurteilung der Weinbeschaffenheit und/oder der Weinbezeichnung verstanden werden können.

Prüfberichte werden grundsätzlich in vereinfachter Form (d.h. ohne Unterschrift) vom Weinlabor an den Auftraggeber übermittelt. Auf Wunsch kann auch ein vollständiger Prüfbericht (d.h. mit Unterschrift) erstellt und übermittelt werden.
Die dem Weinlabor übergebenen Proben werden nach Auftragserledigung entsorgt. Eine Rücksendung an den Auftraggeber erfolgt – auf seine Kosten – nur dann, wenn er dies bei Auftragserteilung schriftlich verlangt hat.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung wird für jeden Auftrag als Netto-Festpreis vereinbart, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe. Werden wiederholt die gleichen Leistungen in Auftrag gegeben, gilt der zuerst vereinbarte Preis weiterhin, es sei denn, dass ein neuer Preis vereinbart wird oder einer der Vertragspartner den früheren Preis ablehnt. Ist ein Preis nicht vereinbart, gilt die Vergütung, die das Weinlabor ggf. in seinen Geschäftsräumen bekannt gemacht hat, hilfsweise die marktübliche Vergütung, die das Weinlabor nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

Die Vergütung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch ist nur mit solchen Forderungen des Auftraggebers zulässig, die das Weinlabor anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt worden sind.

Das Weinlabor kann in ihm geeignet erscheinenden Fällen die Ausführung seiner Leistungen von der Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen.

4. Abnahme, Gewährleistung und Verjährung
Soweit das Weinlabor vertragsgemäß die Erstellung von Analysenergebnissen schuldet, ist die Abnahme der Leistung erfolgt, sobald der Auftraggeber das Analysenergebnis weiterverwendet. Gutachten sind – soweit sie nicht Dienstleistungen darstellen – dann abgenommen, wenn binnen einer Frist von einem Monat seit Aushändigung an den Auftraggeber eine schriftliche Beanstandung wegen Mängeln nicht erfolgt.

Ist die Leistung des Weinlabors mangelhaft, kann der Auftraggeber zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen ihm erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung muss bei offensichtlichen Mängeln binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich geltend werden.

Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden werden ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten oder um grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen handelt. Das Weinlabor haftet für sämtliche Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistung nur ein Jahr, gerechnet von der Abnahme der Leistung.

Die Haftung des Weinlabors für Schäden an Eigentum und Vermögen wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf EUR 50.000,00 je Schadensfall beschränkt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden derselben Ursache werden als ein Schadensfall angesehen.

5. Schutz der Arbeitsergebnisse und Geheimhaltung
Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Prüfberichten oder Gutachten des Weinlabors durch den Auftraggeber oder die Weitergabe an Dritte – auch auszugsweise – bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Weinlabors.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass aus rechtlichen Gründen die persönlichen und ggf. weinwirtschaftlichen Daten des Auftraggebers – unter Beachtung des gesetzlichen Datenschutzes – gespeichert werden.

Erfüllungsort für alle Ansprüche des Weinlabors und des Auftraggebers ist der Sitz des Weinlabors.